Verbraucherrechte: Mutige Landgerichte bei Vorlagen an den EuGH – zuletzt LG Erfurt – Mangelnde Bereitschaft der Obergerichte zu Vorlagebeschlüssen an den EuGH LG Erfurt (8. Zivilkammer), Beschluss vom 14.10.2022 – 8 O 1462/20 Tenor: Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des...Read More

    Servicepauschale bei Bausparverträgen sowohl in der Darlehensphase als auch in der Ansparphase unwirksam Schon 2017 hat der Bundesgerichtshof eine Servicepauschale in der Darlehensphase einkassiert. Jetzt gibt es ein weiteres Urteil (Az. XI ZR 551/21), in dem der BGH dasselbe für die Ansparphase festlegt. Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von...Read More

Da der Autobauer -wie auch Daimler und VW- bei den Abgaswerten falsche Angaben gemacht hat, wurde dieser nun in den USA im Juni zu einem Vergleich gezwungen, sodass Fiat nun als Strafe 300 Millionen Dollar zahlen muss. Das Gericht in Detroit hat dabei festgestellt, dass sich Fiat wegen Betruges bei Emissionsangaben zu verantworten habe. Ein...Read More

  Nach einem neuen Beschluss des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vom 22.07.2022 ist die Entscheidung des OLG Koblenz zur Nichtvorlage einer wichtigen Grundsatzfrage an das EuGH aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen worden. Hierbei ging es um die Frage, ob überhaupt bei der Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages die Durchsetzung der Ansprüche eines Verbrauchers aufgrund Verwirkung abzulehnen ist. Hier...Read More

Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Den gegen diese Schlussbescheide gerichteten Klagen dreier Zuwendungsempfänger gegen das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit heute in mündlicher Verhandlung verkündeten Urteilen stattgegeben. Als im Frühjahr 2020 kleine Unternehmen und Selbständige durch verschiedene infektionsschutzrechtliche Maßnahmen zur Eindämmung...Read More

Mit Schreiben vom 22.08.2022 wurden die Schadensersatzansprüche unserer Mandantin gegenüber der gegnerischen Versicherung geltend gemacht. Aufgrund unserer Expertise und der Verwendung von modernsten EDV-Tools hatten wir bereits am 26.08.2022, also 4 Tage nach Geltendmachung des Anspruches, das Abrechnungsschreiben der gegnerischen Versicherung vorliegen.Read More

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde einer Arbeit­nehmer­vereinigung, die sich dagegen wehrte, dass ihr auf Antrag konkurrierender Gewerkschaften und einiger Bundesländer die Tariffähigkeit von einem Arbeitsgericht aberkannt worden war, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Arbeitnehmervereinigung, die zunächst für Kaufmannsgehilfen gegründete worden war, beanspruchte zuletzt eine Tarifzuständigkeit in unterschiedlichen Branchen und Berufen, wie u. a. Banken, Einzelhandel, gesetzlichen Krankenkassen,...Read More

Wegen der Justizreform entgehen Polen EU-Gelder in Milliardenhöhe. Im Zentrum des Streits mit Brüssel steht vor allem die Disziplinarkammer am Obersten Gericht. Polens Parlament hat nun die Auflösung des Gremiums beschlossen. Polens Parlament hat im Streit mit der Europäischen Union eingelenkt. Die Abgeordneten beschlossen, die Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof abzuschaffen. Diese soll gemäß der verabschiedeten Vorlage...Read More