Wegen der Justizreform entgehen Polen EU-Gelder in Milliardenhöhe. Im Zentrum des Streits mit Brüssel steht vor allem die Disziplinarkammer am Obersten Gericht. Polens Parlament hat nun die Auflösung des Gremiums beschlossen.
Polens Parlament hat im Streit mit der Europäischen Union eingelenkt. Die Abgeordneten beschlossen, die Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof abzuschaffen. Diese soll gemäß der verabschiedeten Vorlage durch ein neues Gremium ersetzt werden.
Der vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda eingebrachte Gesetzentwurf muss nach der Zustimmung des Sejm nun noch vom Senat verabschiedet werden. Die EU-Kommission hatte die Auflösung zu einer Voraussetzung für die Freigabe europäischer Corona-Hilfsgelder in Höhe von rund 35 Milliarden Euro gemacht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird kommende Woche in Warschau erwartet.
“Wir können keinen Konflikt mit der Europäischen Kommission gebrauchen. Denn wir sind gerade in einer schwierigen internationalen Situation” , sagte Duda Anfang Februar. Wenige Wochen später folgte der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Umso bemühter ist die polnische Regierung, all zu heftigen Streit mit der EU zu
Die Kammer, die Richter bestrafen und entlassen konnte, steht im Zentrum des Konflikts um die Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung. Die Mitglieder des Gremiums wurden vom Landesjustizrat ernannt, der von der Politik kontrolliert wird. Brüssel warf Warschau vor, mit der Kammer die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben – und somit gegen einen Grundwert der Europäischen Union zu verstoßen.
Da die Regierung in Warschau die Auflösung des Gremiums zunächst verweigerte, verurteilte der Europäische Gerichtshof Polen zur Zahlung eines Zwangsgeldes von einer Million Euro pro Tag. Die Strafe hat sich inzwischen auf 200 Millionen Euro summiert.
Die polnische Regierung hatte in der vergangenen Woche erklärt, sie hoffe nach der bevorstehenden Auflösung der Disziplinarkammer auf eine baldige Freigabe der EU-Hilfsgelder.
Aus Sicht der polnischen Opposition geht das Einlenken der Regierungspartei PiS nicht weit genug. “Nein, das löst das Problem nicht endgültig. Polen braucht dieses Geld und es ist ein Skandal, dass wir das Geld durch die unverantwortliche Politik der PiS-Regierung noch nicht erhalten haben”, sagt der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski, einer der führenden Vertreter der größten Oppositionspartei Bürgerplattform.
“Die Kommission muss sehr hart sein und Druck auf die PiS-Regierung machen, damit sie die Bedingungen erfüllt und die Rechtstaatlichkeit in Polen sicherstellt”, so Oppositionspolitiker Trzaskowski im Privatsender TVN. Anstatt der Disziplinarkammer soll eine “Kammer für berufliche Verantwortung” entstehen. Damit werde die Kammer eigentlich nur unbenannt, befürchtet die Opposition.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki scheint sich seiner Sache aber schon sicher zu sein: “Am kommenden Donnerstag, am 2. Juni, kommt die EU-Kommissionspräsidentin hierher, um zu unterschreiben, dass wir die Meilensteine für die Hilfsgelder der EU erfüllen.”